AGB mit Widerrufsbelehrung

1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma „Sievert Retail & Services, Inh. Sebastian Sievert“ (nachfolgend: Sleepy) und dem Kunden (nachfolgend: Kunde) gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Sie sind Bestandteil aller Verträge, die Sleepy mit den Kunden über die von Sleepy angebotenen Waren schließt. Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, Sleepy stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragsschluss

(1) Die Präsentation der Waren in unserem Onlineshop ist kein verbindliches Angebot an den Kunden, sondern dient lediglich der Information über unser Online-Warenangebot.
(2) Warenbestellungen aus dem Online-Angebot werden nur per Onlinebestellung entgegengenommen.
(3) Der Kunde kann aus dem Sortiment von Sleepy Produkte auswählen und diese über den Button „=> Warenkorb“ in einem virtuellen Warenkorb sammeln. Mit der Bestellung, die über die Betätigung des Buttons „Bestellvorgang abschließen“ ausgelöst wird, gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf oder zur Miete der von ihm ausgewählten Ware ab. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
(4) Bestellt der Kunde die Ware online, erhält er über den Zugang der Bestellung eine Bestätigung, in welcher die Details der Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt ist. Die Zugangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei Sleepy eingegangen ist und stellt noch keine verbindliche Annahme des Kaufantrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die gesonderte Abgabe einer Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) oder durch Ausführung der Warenlieferung zustande.
(5) Über bestellte Waren, die nicht in der Auftragsbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande; das Gleiche gilt hinsichtlich nicht in der Lieferung enthaltenen Waren, sofern zuvor keine Auftragsbestätigung verschickt wurde.

3. Preise, Versandkosten, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

(1) Es gelten die am Tage der Bestellung in unserer Preisliste angegebenen Preise. Diese enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und verstehen sich zzgl. Versand- und ggf. Verpackungs- und Nachnahmekosten.
Eine Aufstellung der im Einzelnen anfallenden Versand-, Verpackungs- und Nachnahmekosten finden Sie unter http://www.sleepy-einschlafhilfe.de/index.php?route=information/information&information_id=6
(2) Die Bezahlung durch den Kunden kann durch Vorkasse, den Zahlungsdienst "Paypal" oder den Zahlungsdienst "Sofort.com" erfolgen.
(2a) Vorkasse-Zahlung:
Vorkasse-Zahlungen erfolgen mittels Banküberweisung auf das von Sleepy in der Auftragsbestätigung angegebene Konto. Die Lieferung erfolgt nach vollständigem Zahlungseingang. Bitte beachten Sie, dass es bis zu 5 Tage dauern kann, bis der Betrag dem Konto der Sleepy gutgeschrieben wird.
Sofern nach Ablauf von 10 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung keine entsprechende Zahlung auf dem Konto von Sleepy eingeht, wird die Bestellung automatisch storniert.
(2b) Paypalzahlung:
Die Lieferung erfolgt nach Zahlungseingangsbestätigung des Zahlungsdienstes "Paypal".
(2c) Zahlung per "sofortüberweisung.de" "sofort.com"
Die Lieferung erfolgt nach Zahlungseingangsbestätigung des Zahlungsdienstes "sofort.com".

(3) Ein Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur dann befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen rechtlichen Verhältnis beruht

4 Lieferung, Warenverfügbarkeit

(1) Die Lieferung erfolgt an die angegebene Lieferadresse.
(2) Der voraussichtliche Lieferzeitpunkt wird Sleepy in der Detailansicht des gewählten Produktes angegeben. Diese Angabe ist aber nur dann bindend, wenn dies als verbindliche Lieferfrist ausdrücklich zugesagt wird.
(3) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, teilt Sleepy dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht Sleepy von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
(4) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferverzögerung von mehr als drei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
(5) Falls Sleepy ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist weil der Lieferant von Sleepy seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist Sleepy dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt. Dieses Recht zum Rücktritt besteht jedoch nur, wenn Sleepy mit dem betreffenden Lieferanten ein kongruentes Deckungsgeschäft (verbindliche, rechtzeitige und ausreichende Bestellung der Ware) abgeschlossen hat und die Nichtlieferung der Ware auch nicht in sonstiger Weise von Sleepy zu vertreten ist. Im Rücktrittsfall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet.
(6) Bei Bestellungen gegen Vorkasse erfolgt die Auslieferung erst nach vollständigem Geldeingang bei Sleepy. Im Falle von Vorkassebestellungen nimmt Sleepy keine Reservierung der bestellten Waren bis zum Zahlungseingang für den Kunden vor. Sollte es in diesem Zusammenhang zu Verzögerungen bei der Auslieferung kommen, z.B. weil die bestellte Ware zwischenzeitlich abverkauft ist und neu bestellt werden muss, wird Sleepy den Kunden umgehend hierüber informieren
(7) Soweit möglich, wird die Bestellung in einer Sendung verschickt. Sleepy ist allerdings zu Teillieferungen und entsprechenden Teilberechnungen berechtigt, es sei denn dies ist dem Kunden hat ein berechtigtes Interesse an der Gesamtlieferung.
(8) Beruht die Nichteinhaltung einer Lieferfrist auf höherer Gewalt und anderen von Sleepy nicht zu vertretenden Ereignissen (z.B. Krieg, terroristische Anschläge, Arbeitskämpfe) verlängert sich die Lieferfrist angemessen.

5. Gefahrübergang

(1) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs und einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache auch beim Versendungskauf erst ab Übergabe an den Kunden auf diesen über; der Übergabe steht gleich, wenn der Kunde mit der Annahme der Kaufsache in Verzug ist.
(2) Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs und einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache beim Versendungskauf zum Zeitpunkt der Übergabe der Kaufsache an den Spediteur bzw. Frachtführer bzw. sonst zur Versendung beauftragte Person auf den Kunden über.

6. Gewährleistung

(1) Sleepy haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden Vorschriften (insbesondere §§ 434 ff. BGB), sofern nachfolgend nicht anderes bestimmt ist.
(2) Schadenersatzansprüche des Kunden wegen offensichtlicher Sachmängel der gelieferten Ware sind ausgeschlossen, wenn der Kunde den Mangel nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Ablieferung der Ware anzeigt.
(3) Grundlage der Mängelhaftung ist insbesondere die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten die jeweiligen Artikelbeschreibungen, nicht aber die für unsere Online-Präsentation verwendeten Bilder. Diese dienen lediglich als Beispielfotos und stellen den jeweiligen Artikel nicht in jedem Fall naturgetreu dar.
(4) Für Verträge mit Unternehmern gelten zusätzlich folgende Bestimmungen:
(4a) Gegenüber Unternehmern gilt eine Gewährleistungsfrist von 12 Monaten ab Gefahrübergang.
(4b) Ist der Kunde Unternehmer, setzt das Bestehen eines Gewährleistungsanspruchs voraus, dass der Kunde seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten nach den §§ 377 ff. HGB nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist dies Sleepy unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von zwei Wochen erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung genügt. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Kunde offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von zwei Wochen schriftlich anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.

7. Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadenersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Sleepy, oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragsziels notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Sleepy nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadenersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Absätze 1 und 2 gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von Sleepy, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

8. Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache im Falle eines Kaufes bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei Geschäften mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache im Falle eines Kaufes bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Vermietete Ware samt Zubehör bleibt allumfänglich unser Eigentum.
(2) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderung weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden.
(3) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können.

9. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht im Falle des Kaufs eines Produktes (gilt nicht für die Vermietung!)

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. .Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ( Fa. Sievert Retail & Services Inh. Sebastian Sievert, Bahnhofstr. 10, 15755 Teupitz, Telefon: 033766 - 499 072, Fax: 033766 - 499 071, E-Mail: info@sleepy-einschlafhilfe.de ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das hier abrufbare Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

10. Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen Sleepy und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung
(2) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und Sleepy der Sitz von Sleepy.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.